Aus dem Gemeinderat

Unsere Gemeinderatsfraktion informiert:

Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020

  • Spessartkindergarten "Johannisbären"
  • Gestaltung der ehemaligen Bahnflächen
  • Betriebskostenzuschuss für Schwimmbadverein
  • Heigenbrücken summt
  • Spielplatz Hüttenwiesenweg

Aktuelle Lage des Spessartkindergartens „Johannisbären“

In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020 wurde der Gemeinderat über die prekäre finanzielle Lage des Trägervereins des Spessartkindergartens „Johannisbären“ informiert. Schon 2019 wurde ein größeres Defizit erwirtschaftet, welches sich 2020 wohl nochmals deutlich vergrößert. Um eine Insolvenz abzuwenden, die Ursachen für das finanzielle Defizit zeitnah zu finden und um mögliche Abstellmaßnahmen auf den Weg zu bringen, hat die SPD-Fraktion die geprüften Geschäftsabschlüsse der letzten Jahre und weitergehende Informationen zu den in der GR-Sitzung bereitgestellten Dokumenten angefordert. Der Kindergarten in Heigenbrücken ist uns allen enorm wichtig. Ein weiterer Betrieb sollte unbedingt sichergestellt werden. Wir hoffen, dass das mit gemeinschaftlicher Anstrengung gestemmt werden kann und das aufgelaufene Defizit dem nicht entgegensteht.

Gestaltung der frei gewordenen Bahnflächen

In der GR-Sitzung vom 21.10.2020 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, drei Angebote von Städteplanern einzuholen um die frei gewordenen Bahnflächen konzeptionell zu beplanen. Seit 2017 liegen die Bahnflächen nun brach. Eine Flächenplanung wird aus verschiedenen Gründen immer weiter aufgeschoben. Mittlerweile sind Teile der Flächen von diversen Pionierpflanzen zugewachsen, was eine Sichtung der Flächen zur Planung nicht einfacher macht. Anfragen zum Freischeiden/Freihalten der Flächen verliefen bislang ergebnislos. Die Bahnflächen haben in der Vergangenheit das Ortsbild von Heigenbrücken geprägt. Jetzt haben wir die Möglichkeit das Ortsbild deutlich zum positiven hin zu verändern, indem wir die Flächen für diverse öffentliche Interessen umgestalten und nutzen können. Ein Neubau von Kindergarten und Feuerwehrgerätehaus, eine Verlegung des Recyclinghofs und auch des Rathauses sowie eine ansprechende Ortseinfahrt mit entsprechender verkehrstechnischer Beruhigung sind nur einige der Punkte welche in der Planung berücksichtigt werden könnten. Eine solch große und für Heigenbrücken bedeutende bauliche Planung gehört unserer Ansicht nach in professionelle Hände. Freilich sollen die Bürgerinteressen in diese Planung mit einfließen. Ein Partizipieren von interessierten Bürgern kann und sollte für die spätere detailliertere Ausgestaltung auch erfolgen. Der Antrag wurde vertagt auf eine gemeinsame Sitzung mit Frau Freytag vom LRA. Frau Freytag ist dort zuständig für die Bauleitplanung und Raumordnung. Vorher solle noch der Ortsentwicklungsausschuss tagen, um das Treffen mit Frau Freytag entsprechend vorzubereiten. Für beide Besprechungen gibt es bislang keinen Termin.

Betriebskostenzuschuss für Schwimmbadverein

Das Jahr 2020 ist aufgrund der Corona-Pandemie für viele von uns nicht so verlaufen wie wir uns das gewünscht und vorgestellt haben. Auch viele Vereine müssen unter den Regeln des Infektionsschutzgesetzes erhebliche Einschnitte und Einbußen im Vereinsleben hinnehmen und bewältigen. Der Betrieb des Naturschwimmbades wird seit vielen Jahren durch unzählige ehrenamtliche Helfer des „Verein Naturschwimmbad Heigenbrücken von 1928 e.V.“ aufrechterhalten. Zusätzlich erhält der Schwimmbadverein unter gewissen Voraussetzungen von der Gemeinde einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass das Bad der Öffentlichkeit zugänglich ist. Leider hat dies das Hygienekonzept in 2020 nicht möglich gemacht, was einen satzungsgemäßen Zuschuss seitens der Gemeinde nicht erlaubt. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz anderen Vereinen gegenüber und der allgemeinen Rechnungsprüfung gerecht zu werden, wurde angeregt, den Zuschuss nachträglich zu prüfen.

Heigenbrücken summt

Die Tätigkeit der Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäte) im eigenen Wirkungskreis teilt sich in zwei Bereiche auf. Auf die Pflichtaufgaben und auf die freiwilligen Aufgaben. Pflichtaufgaben sind zum Beispiel die Sicherstellung der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Abwasser etc), aber auch von Schülerbeförderung, Feuerschutz, Straßenbau etc. Sogenannte freiwillige Aufgaben sind Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung. Die aktuell anstehenden Aufgaben und Projekte der Gemeinde sind derart breit und vielfältig und fallen häufig in den Bereich der Pflichtaufgaben (Trinkwasseraufbereitungsanlage, Kanalsanierung, Kindergarten-Neubau, Neugestaltung der Bahnflächen) so dass diese Aufgaben sowohl finanziell als auch personell vorrangig behandelt werden müssen. Ein Beitritt zur Initiative „Der Landkreis summt“ mag prinzipiell eine „gute Sache“ sein, allerdings gibt es reichlich offene Fragen die in der Kürze der Zeit nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese sind:

-> Welche Flächen könnten/müssten dort einbezogen werden?
-> Welche Konzepte sind dort sinnvoll umsetzbar?
...(Biotope, Bodenstruktur, Naturschutzgebiete etc.)
-> Welche Vorteile ergeben sich für die Gemeinde durch einen Beitritt?
-> Welche Maßnahmen/Sanktionen drohen bei Nichteinhalten der Leitlinien?
-> Wie könnte man diese Initiative wieder verlassen?
-> Gibt es nicht eigene Ideen und Konzepte welche besser zu Heigenbrücken passen?

Sicherlich alles Fragen, welche mit Verantwortlichen aus verschieden Fakultäten geklärt werden könnten, aber alles auch Fragen, deren Beantwortung und Abwägung Zeit und Manpower kostet, die wir in unseren Augen sinnvoller für dringlichere Projekte verwenden sollten. Ein vom BUND vorgeschlagenes Mähkonzept für den Kurpark wurde bereits im Sommer diesen Jahres umgesetzt. Aus diesen Gründen haben wir uns vorerst gegen einen Beitritt entschieden. Aber natürlich stehen wir einer erneuten Beitritts-Diskussion offen gegenüber, wenn die „großen Brocken“ erst mal erledigt sind und offene Fragen vorab im Ortsentwicklungsausschuss geklärt wurden.

Spielplatz Hüttenwiesenweg

Am 01.Juli 2020 wurden die bestehenden Spielgeräte auf dem Spielplatz im Hüttenwiesenweg auf Anordnung des Prüfsachverständigen wegen Unfallgefahr und Sicherheitsbedenken zurückgebaut. Daraufhin befasste sich der Ortsentwicklungsausschuss am 22.Juli 2020mit dem Thema und beschloss, dass Angebote für die TOP10-Spielgeräte eingeholt werden sollen, die als solche aus einer Befragung der Schulkinder sowie der Kindergartenkinder in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien hervorgingen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 10.September 2020 und 21.Oktober 2020 wurde uns mitgeteilt dass sich die Verwaltung aufgrund von personellen Engpässen nicht mit dem Thema beschäftigen konnte. Ein Spielbetrieb im Frühjahr 2021 ist derzeit ungewiss.