Gemeinderatssitzungen Januar bis März 2021:
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Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020
Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020
Wir haben im Gemeinderat für das Jahr 2020 einem Defizitausgleich zugestimmt. Auf Vorlage des Bürgermeisters sollte für 2021 erneut ein Ausgleich erfolgen und zwar im Vorfeld. Wie bereits diskutiert und auch beschlossen werden hierfür belastbare Zahlen benötigt sowie die Bilanzierung des Jahres 2020. Diese müssen vom Vorstand bzw. vom Bürgermeister, der Geschäftsführer des Kindergartens ist, vorgelegt werden. Auf deren Basis werden wir dann entsprechend reagieren. Dies ist ein normales Geschäftsgebaren und sollte auch in Zukunft so laufen. Des Weiteren wurde von der aktuellen Vorstandschaft schon im November letzten Jahres signalisiert das hier Veränderungen innerhalb der Vorstandschaft angedacht sind. Die Ergebnisse hierzu sind leider noch nicht kommuniziert.
Die Arbeiten am Spielplatz sind am Laufen, das Ziel selbigen an Ostern bespielbar zu übergeben konnte leider nicht gehalten werden. Dies war unter anderem der Witterung geschuldet. Nachdem hier von unserer Seite etwas Druck gemacht wurde die Angebote zu finalisieren kam Bewegung in die Sache. Hoffen wir mal auf Pfingsten.
Die neu angebrachte Ortsbeschilderung ist leider nur von A bis M gedacht. Dies hat momentan zur Folge das das Groh des Verkehrs in Richtung Wildpark/Kletterwald über die Dorf- und Marienstraße läuft. Ein unhaltbarer Zustand für Anwohner und Besucher gleichermaßen. Hier muss dringend nachgebessert bzw. gehandelt werden. Ein entsprechender Antrag aus unserer Fraktion ist auf dem Weg ins Rathaus.
Nachdem unser gestellter Antrag einige Planungsbüros anzufragen in der ersten Distanz mit einem Lächeln mancher Gemeinderatsmitglieder vertagt wurde, dann dieser aber vom Landratsamt für gutgeheißen wurde, doch umgesetzt worden ist, kommt nun hier Leben in das Vorhaben. Soll heißen, wir haben eine Sitzung im Mai einberufen bei dieser sich die einzelnen Büros vorstellen werden. Es wird ein längerfristiger aber auch sehr spannender und für Heigenbrücken prägender Prozess sein. Aber mit vereinten Kräften werden wir hier sicherlich eine zufriedenstellende Lösung finden.
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Ende letzten Jahres wurde der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, einige Bäume im Verlauf der Lohrbach zu entfernen. Diese Bäume stehen auf Gemeindegrund, und so wurde im November eine Begehung durch den Bauausschuss durchgeführt, um beurteilen zu können ob die Bäume eine Gefährdung darstellen und im Sinne der Verkehrssicherungspflicht entfernt werden müssen.
Die Bäume wurden so weit wie möglich begutachtet, und es konnten keine Hinweise gefunden werden, die eine Fällung rechtfertigen würden. Die Bäume waren fest verwurzelt, nicht unterspült. Die Stämme waren gesund, keine Hinweise auf Stammfäule erkennbar. Zudem lag für die Fällarbeiten nur ein Pauschalangebot vor, welches nicht ausreichend geprüft oder verglichen werden konnte.
Daraufhin empfahl der Bauausschuss dem Gemeinderat auf der Sitzung vom 8.12.2020 der Fällung der Bäume nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und beschloss einstimmig die Bäume stehen zu lassen.
Leider verleitete ein privater Zuschuss den Bürgermeister dazu, die Bäume Anfang Januar, ohne erneute Rücksprache mit dem Gemeinderat, entfernen zu lassen.
Offen blieben die Fragen, warum ein Gemeinderatsbeschluss einfach übergangen wird, aus welchem Budget die Fällung bezahlt werden soll, und wie die untere Naturschutzbehörde zu dieser Maßnahme steht.
Was lange währt, wird hoffentlich gut. Unter diesem Motto könnte man den Fortschritt der Erneuerung des Spielplatzes im Hüttenwiesenweg zusammenfassen.
Bereits im Juli 2020 beschäftigte das Thema den Ortsentwicklungsausschuss. Nach gut einem halben Jahr liegen nun endlich schriftliche Angebote verschiedener Hersteller für Spielgeräte vor. Da die Geräte sich optisch harmonisch in den Ortskern unserer Spessartgemeinde einfügen sollten, stand außer Frage, dass sie aus Holz sein sollten, oder zumindest eine Holzoptik aufweisen sollten. Die schlechten Erfahrungen mit dem alten Spielgerät aus Holz, welches zuletzt aus Sicherheitsgründen abgerissen werden musste, führte zur Entscheidung Spielgeräte aus Kunststoff in Holzoptik zu verwenden.
Jetzt ist nur noch die Frage nach dem Budget zu klären. Fest steht, dass nach einigen Jahren mit defekten und zeitweise gesperrten Spielgeräten den Kindern von Heigenbrücken endlich wieder ein Spielplatz geboten werden soll der einen Besuch lohnt.
Nach so langer vertaner Zeit wäre jetzt mit schnellen Entscheidungen ein Spielbetrieb bis Ostern erstrebenswert.
Erneut ist der Gemeinderat in die unglückliche Lage versetzt worden, Versäumnisse des Bürgermeisters ausbügeln zu müssen. "Pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten ist der Grundsatz der Vertragstreue. In der Satzung zur Förderung des Naturschwimmbades haben sowohl die Gemeinde als auch der Verein Naturschwimmbad von 1928 e.V. Pflichten übernommen. Die Pflichten der Gemeinde bestehen im Wesentlichen darin die Grünanlage zu pflegen, das Wasser für das Schwimmbad bereit zu stellen, und in einer monetären Zuwendung von 12.500€ als Betriebskostenzuschuss. Die Pflichten des Vereines sind eine Öffnung des Naturbades für die Öffentlichkeit an mindestens 60 Tagen im Jahr. Dieser vertraglichen Pflicht ist der Verein in 2020 nicht nachgekommen, deswegen hätte satzungsgemäß kein Zuschuss gewährt werden dürfen.
Der Zuschuss wurde allerdings bereits ausgezahlt! Um keine Probleme bei der Rechnungsprüfung zu bekommen sowie die Gleichstellung aller Ortsvereine zu gewährleisten bat unsere Fraktion in der letzten GR-Sitzung dieses Thema zu behandeln um dort rechtlich und moralisch sauber zu bleiben.
Auf der GR-Sitzung vom 8.12.2020 wurde das Thema dann diskutiert. Jochen Ankenbrand führte durch diesen Sitzungspunkt da BGM Drechsler als Vorstand des Schwimmbadvereins hier aus Gründen der persönlichen Befangenheit nicht involviert werden durfte. Dem Antrag des ABV, Stefan Englert als Vorstandsmitglied des Schwimmbadvereines ein Rederechteinzuräumen, wurde durch den Rat während der Sitzung stattgegeben. Er führte an, dass die Satzung in ihrer aktuellen Fassung überholt sei. Des Weiteren erläuterte er verschiedene durch den Verein getätigte Investitionen in den letzten Jahren. Sollte dem Zuschuss nicht stattgegeben werden, so Englert weiter, müsste man sich vereinsintern Gedanken darüber machen wie ein künftiger Badebetrieb gestaltet werden kann.
Für unser Dafürhalten sollte man aus dieser verunglückten Situation entsprechende Schlüsse ziehen, und die Satzung der gelebten Praxis anpassen, denn sonst wird eine solche bestehende Satzung ad absurdum geführt und stiftet nur Unzufriedenheit und Unverständnis.
Der Gemeinderat wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.10.2020 über die prekäre finanzielle Situation des Kindergartens, insbesondere des Trägervereins St. Johannisverein in Kenntnis gesetzt. Die Situation war zu diesem Zeitpunkt wohl dermaßen brisant, dass bereits Probleme mit Zahlungsläufen bei den Gehaltszahlungen bestanden und größere Schwierigkeiten nur durch die Umsicht einer Buchhaltungsfachkraft vermieden werden konnten. Die 1. Vorsitzende und Kassiererin des St. Johannisvereins Anja Sänger beschrieb die Lage mit "…es ist nicht fünf vor zwölf - es ist eine Sekunde vor zwölf!".
Die SPD-Fraktion hat danach am 30.10.2020 detaillierte Unterlagen zur finanziellen Situation des Vereins beim Bürgermeister angefordert, da die am 21.10.2020 vorgelegten Zahlen nicht aussagekräftig genug und widersprüchlich waren. Der Bürgermeister ist gleichzeitig Geschäftsführer des St. Johannisverein und sollte kurzfristig Zugriff auf die geforderten Unterlagen haben.
Als dann nach mehr als dreieinhalb Wochen immer noch keine Zahlen vorgelegt werden konnten, wurden uns die Unterlagen auf erneute Nachfrage am 23.11.2020 dann am 27.11.2020 zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichten uns dann einen Überblick über die finanzielle Situation.
In einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.12.2020 wurden dann dem Gemeinderat weiterführende Informationen durch eine Vertreterin der Caritas – vor allem die komplizierte Berechnung des Personalbedarfs über Anstellungsschlüssel, Buchungszeiten und Gewichtungsfaktoren - dargelegt. Die aufwändige Personalführung für den Kindergarten erfolgt mit Unterstützung durch die Caritas.
Der St. Johannisverein ist mit einem mittelständischen Unternehmen zu vergleichen und hat jährliche Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ca. € 550.000-650.000 zu vertreten. Es wurde deutlich, dass diese große Verantwortung zukünftig nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden kann.
Das Auflaufen des Defizits für 2019 und 2020 ist vor allem durch die Personalkosten zu begründen, die im Gespräch am 1.12.2020 mit der Caritas transparent dargestellt wurden.
Wir halten es für wichtig, dass die Bürger über die genannten Punkte informiert werden.
Die in den vergangenen Wochen im Mitteilungsblatt veröffentlichten Informationen hierzu waren nicht vollständig. Der St. Johannisverein ist nicht insolvent, stände aber ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Heigenbrücken kurz davor, da bereits im Jahr 2019 ein erheblicher finanzieller Verlust nur durch Auflösung von Rücklagen des Vereins ausgeglichen werden konnte.
Eine weitere Auflösung von Rücklagen zum Ausgleich des Defizits für das Jahr 2020 ist nicht möglich, da der Verein eine gewisse Größe an Rücklagen aufweisen muss, um die laufenden Ausgaben wie beispielsweise Gehaltszahlungen decken zu können.
Es stellt sich für uns nach wie vor die Frage, weshalb Vorstand und Geschäftsführung des Vereins nicht schon früher im Jahr 2020 auf den Gemeinderat zugegangen sind, da ja bereits im Jahr 2019 ein erheblicher Verlust zu Buche stand und eine Besserung für 2020 auf Grund der Personalkosten nicht absehbar war.
Wir haben innerhalb der Fraktion beschlossen, dem Ausgleich des Defizits für 2020 durch die Gemeinde Heigenbrücken zuzustimmen, da für uns ein sicherer finanzieller und personeller Betrieb des Kindergartens sehr wichtig erscheint. Des Weiteren befürworten wir die Weiterführung der kostenintensiven, aber auch erfolgreichen Waldgruppe.
Für die Zukunft müssen wir jedoch eine andere Form bei der Aufteilung der Aufgaben des St. Johannisvereins finden. Hierzu gibt es bereits erste Ideen, die in der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.12.2020 einleitend diskutiert wurden.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020 wurde der Gemeinderat über die prekäre finanzielle Lage des Trägervereins des Spessartkindergartens „Johannisbären“ informiert. Schon 2019 wurde ein größeres Defizit erwirtschaftet, welches sich 2020 wohl nochmals deutlich vergrößert. Um eine Insolvenz abzuwenden, die Ursachen für das finanzielle Defizit zeitnah zu finden und um mögliche Abstellmaßnahmen auf den Weg zu bringen, hat die SPD-Fraktion die geprüften Geschäftsabschlüsse der letzten Jahre und weitergehende Informationen zu den in der GR-Sitzung bereitgestellten Dokumenten angefordert. Der Kindergarten in Heigenbrücken ist uns allen enorm wichtig. Ein weiterer Betrieb sollte unbedingt sichergestellt werden. Wir hoffen, dass das mit gemeinschaftlicher Anstrengung gestemmt werden kann und das aufgelaufene Defizit dem nicht entgegensteht.
In der GR-Sitzung vom 21.10.2020 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, drei Angebote von Städteplanern einzuholen um die frei gewordenen Bahnflächen konzeptionell zu beplanen. Seit 2017 liegen die Bahnflächen nun brach. Eine Flächenplanung wird aus verschiedenen Gründen immer weiter aufgeschoben. Mittlerweile sind Teile der Flächen von diversen Pionierpflanzen zugewachsen, was eine Sichtung der Flächen zur Planung nicht einfacher macht. Anfragen zum Freischeiden/Freihalten der Flächen verliefen bislang ergebnislos. Die Bahnflächen haben in der Vergangenheit das Ortsbild von Heigenbrücken geprägt. Jetzt haben wir die Möglichkeit das Ortsbild deutlich zum positiven hin zu verändern, indem wir die Flächen für diverse öffentliche Interessen umgestalten und nutzen können. Ein Neubau von Kindergarten und Feuerwehrgerätehaus, eine Verlegung des Recyclinghofs und auch des Rathauses sowie eine ansprechende Ortseinfahrt mit entsprechender verkehrstechnischer Beruhigung sind nur einige der Punkte welche in der Planung berücksichtigt werden könnten. Eine solch große und für Heigenbrücken bedeutende bauliche Planung gehört unserer Ansicht nach in professionelle Hände. Freilich sollen die Bürgerinteressen in diese Planung mit einfließen. Ein Partizipieren von interessierten Bürgern kann und sollte für die spätere detailliertere Ausgestaltung auch erfolgen. Der Antrag wurde vertagt auf eine gemeinsame Sitzung mit Frau Freytag vom LRA. Frau Freytag ist dort zuständig für die Bauleitplanung und Raumordnung. Vorher solle noch der Ortsentwicklungsausschuss tagen, um das Treffen mit Frau Freytag entsprechend vorzubereiten. Für beide Besprechungen gibt es bislang keinen Termin.
Das Jahr 2020 ist aufgrund der Corona-Pandemie für viele von uns nicht so verlaufen wie wir uns das gewünscht und vorgestellt haben. Auch viele Vereine müssen unter den Regeln des Infektionsschutzgesetzes erhebliche Einschnitte und Einbußen im Vereinsleben hinnehmen und bewältigen. Der Betrieb des Naturschwimmbades wird seit vielen Jahren durch unzählige ehrenamtliche Helfer des „Verein Naturschwimmbad Heigenbrücken von 1928 e.V.“ aufrechterhalten. Zusätzlich erhält der Schwimmbadverein unter gewissen Voraussetzungen von der Gemeinde einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass das Bad der Öffentlichkeit zugänglich ist. Leider hat dies das Hygienekonzept in 2020 nicht möglich gemacht, was einen satzungsgemäßen Zuschuss seitens der Gemeinde nicht erlaubt. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz anderen Vereinen gegenüber und der allgemeinen Rechnungsprüfung gerecht zu werden, wurde angeregt, den Zuschuss nachträglich zu prüfen.
Die Tätigkeit der Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäte) im eigenen Wirkungskreis teilt sich in zwei Bereiche auf. Auf die Pflichtaufgaben und auf die freiwilligen Aufgaben. Pflichtaufgaben sind zum Beispiel die Sicherstellung der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Abwasser etc), aber auch von Schülerbeförderung, Feuerschutz, Straßenbau etc. Sogenannte freiwillige Aufgaben sind Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung. Die aktuell anstehenden Aufgaben und Projekte der Gemeinde sind derart breit und vielfältig und fallen häufig in den Bereich der Pflichtaufgaben (Trinkwasseraufbereitungsanlage, Kanalsanierung, Kindergarten-Neubau, Neugestaltung der Bahnflächen) so dass diese Aufgaben sowohl finanziell als auch personell vorrangig behandelt werden müssen. Ein Beitritt zur Initiative „Der Landkreis summt“ mag prinzipiell eine „gute Sache“ sein, allerdings gibt es reichlich offene Fragen die in der Kürze der Zeit nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese sind:
-> Welche Flächen könnten/müssten dort einbezogen werden?
-> Welche Konzepte sind dort sinnvoll umsetzbar?
...(Biotope, Bodenstruktur, Naturschutzgebiete etc.)
-> Welche Vorteile ergeben sich für die Gemeinde durch einen Beitritt?
-> Welche Maßnahmen/Sanktionen drohen bei Nichteinhalten der Leitlinien?
-> Wie könnte man diese Initiative wieder verlassen?
-> Gibt es nicht eigene Ideen und Konzepte welche besser zu Heigenbrücken passen?
Sicherlich alles Fragen, welche mit Verantwortlichen aus verschieden Fakultäten geklärt werden könnten, aber alles auch Fragen, deren Beantwortung und Abwägung Zeit und Manpower kostet, die wir in unseren Augen sinnvoller für dringlichere Projekte verwenden sollten. Ein vom BUND vorgeschlagenes Mähkonzept für den Kurpark wurde bereits im Sommer diesen Jahres umgesetzt. Aus diesen Gründen haben wir uns vorerst gegen einen Beitritt entschieden. Aber natürlich stehen wir einer erneuten Beitritts-Diskussion offen gegenüber, wenn die „großen Brocken“ erst mal erledigt sind und offene Fragen vorab im Ortsentwicklungsausschuss geklärt wurden.
Am 01.Juli 2020 wurden die bestehenden Spielgeräte auf dem Spielplatz im Hüttenwiesenweg auf Anordnung des Prüfsachverständigen wegen Unfallgefahr und Sicherheitsbedenken zurückgebaut. Daraufhin befasste sich der Ortsentwicklungsausschuss am 22.Juli 2020mit dem Thema und beschloss, dass Angebote für die TOP10-Spielgeräte eingeholt werden sollen, die als solche aus einer Befragung der Schulkinder sowie der Kindergartenkinder in der letzten Schulwoche vor den Sommerferien hervorgingen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 10.September 2020 und 21.Oktober 2020 wurde uns mitgeteilt dass sich die Verwaltung aufgrund von personellen Engpässen nicht mit dem Thema beschäftigen konnte. Ein Spielbetrieb im Frühjahr 2021 ist derzeit ungewiss.